Förderwolke
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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Entwurf für die Pilotphase – vor Veröffentlichung anwaltlich prüfen lassen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software „Förderwolke“ zwischen Merle Constanze Eichbaum – Förderwolke, [Straße Hausnummer], 32369 Rahden, kontakt@foerderwolke.de („Anbieterin“) und ihren Kundinnen und Kunden („Kunde“).
  2. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, insbesondere an Fördermittelberaterinnen und -berater sowie an Organisationen, die die Software für ihre berufliche oder gewerbliche Tätigkeit nutzen. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen.
  3. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn die Anbieterin ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.

§ 2 Leistungsbeschreibung

  1. Die Förderwolke ist eine webbasierte Recherche- und Arbeitshilfe für die Fördermittelberatung. Sie unterstützt unter anderem bei der Erfassung von Organisationen und Projekten, beim Abgleich mit Förderprogrammen, bei der Finanz- und Wirkungsplanung, bei Antragsentwürfen und bei der Abwicklung nach der Bewilligung.
  2. Die Programmdatenbank enthält zusammengefasste Angaben zu Förderprogrammen (insbesondere Fördersätze, Höchstbeträge, Fristen, Voraussetzungen). Die Anbieterin pflegt diese Angaben mit Sorgfalt und weist bei jedem Programm Quelle, Stand und Prüfstatus aus. Förderbedingungen ändern sich jedoch häufig und ohne Vorankündigung. Die Anbieterin schuldet daher keine Vollständigkeit und keine tagesaktuelle Richtigkeit der Programmangaben.
  3. Maßgeblich sind ausschließlich die Richtlinien, Aufrufe, Bescheide und sonstigen Unterlagen des jeweiligen Fördergebers.
  4. Bewertungen, Punktzahlen, Ampeln, Empfehlungen und Berichte der Förderwolke sind Einschätzungen auf Grundlage der eingegebenen Daten. Sie sind keine Zusage einer Förderung und keine Prognose über eine Bewilligung.
  5. Die Förderwolke erbringt keine Rechts-, Steuer- oder Wirtschaftsprüfungsberatung, insbesondere keine Prüfung des Beihilfe-, Vergabe- oder Gemeinnützigkeitsrechts im Einzelfall. Entsprechende Hinweise in der Software dienen der Orientierung.
  6. Einzelheiten zum Funktionsumfang ergeben sich aus der jeweils aktuellen Produktbeschreibung auf foerderwolke.de. Die Anbieterin darf die Software weiterentwickeln, sofern der vereinbarte Kernumfang erhalten bleibt.

§ 3 Vertragsschluss und Testzugang

  1. Der Vertrag kommt durch Annahme eines Angebots der Anbieterin oder durch Freischaltung des Zugangs nach Bestellung zustande.
  2. Die Anbieterin kann einen kostenlosen Testzugang für einen vereinbarten Zeitraum gewähren. Der Testzugang endet automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Während des Tests haftet die Anbieterin nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

§ 4 Nutzungsrechte und Zugang

  1. Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Recht, die Förderwolke im vereinbarten Umfang für eigene berufliche Zwecke zu nutzen. Die Anzahl der Nutzerinnen und Nutzer richtet sich nach dem gewählten Tarif.
  2. Die Weitergabe, Vermietung oder öffentliche Zugänglichmachung der Software, ihres Quellcodes oder der Programmdatenbank ist nicht gestattet. Erstellte Berichte und Steckbriefe darf der Kunde für seine Mandantinnen und Mandanten verwenden.
  3. Zugangsdaten sind geheim zu halten. Bei Verdacht auf Missbrauch informiert der Kunde die Anbieterin unverzüglich.

§ 5 Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde prüft alle förderrelevanten Angaben, insbesondere Fristen, Fördersätze, Höchstbeträge und Voraussetzungen, vor einer Antragstellung oder Beratungsempfehlung an den Originalunterlagen des Fördergebers.
  2. Der Kunde bleibt für Anträge, Verwendungsnachweise und Beratungsleistungen gegenüber seinen Mandanten allein verantwortlich.
  3. Der Kunde gibt nur Daten ein, zu deren Verarbeitung er berechtigt ist. Personenbezogene Daten Dritter sind vor der Nutzung von KI-Funktionen zu pseudonymisieren; die Förderwolke bietet dafür eine Vorschau.
  4. Der Kunde sichert seine Daten regelmäßig über die Exportfunktion (siehe § 11).

§ 6 KI-Funktionen

  1. Einzelne Funktionen nutzen ein KI-Sprachmodell eines Drittanbieters. In der Pilotphase verwendet der Kunde hierfür einen eigenen API-Schlüssel und schließt mit dem KI-Anbieter einen eigenen Vertrag; dessen Bedingungen gelten zusätzlich.
  2. KI-Ergebnisse sind Entwürfe. Sie können unvollständig oder sachlich falsch sein und müssen vor jeder Verwendung vom Kunden geprüft werden.
  3. Für Verfügbarkeit, Kosten und Datenverarbeitung des KI-Anbieters ist die Anbieterin nicht verantwortlich.

§ 7 Verfügbarkeit und Wartung

  1. Die Anbieterin stellt die Förderwolke mit einer Verfügbarkeit von [98] % im Jahresmittel bereit. Ausgenommen sind angekündigte Wartungsfenster und Störungen, die die Anbieterin nicht zu vertreten hat (z. B. beim Hosting- oder KI-Anbieter).
  2. Störungen meldet der Kunde per E-Mail. Die Anbieterin bearbeitet Meldungen an Werktagen innerhalb von [2] Werktagen.

§ 8 Vergütung und Zahlung

  1. Die Vergütung richtet sich nach der bei Vertragsschluss gültigen Preisliste: [Tarif, Preis pro Monat oder Jahr; Umsatzsteuer oder Hinweis nach § 19 UStG].
  2. Die Vergütung ist [jährlich/monatlich] im Voraus fällig und innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zu zahlen.
  3. Preisänderungen kündigt die Anbieterin mindestens 6 Wochen vor Beginn einer neuen Vertragsperiode in Textform an. Der Kunde kann in diesem Fall zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.

§ 9 Laufzeit und Kündigung

  1. Der Vertrag läuft [12 Monate] und verlängert sich jeweils um [12 Monate], wenn er nicht mit einer Frist von [1 Monat] zum Ende der Laufzeit in Textform gekündigt wird.
  2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  3. Vor Vertragsende kann der Kunde seine Daten jederzeit über die Exportfunktion sichern.

§ 10 Haftung

  1. Die Anbieterin haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Übernahme einer ausdrücklichen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
  2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Anbieterin nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens auf die vom Kunden im jeweiligen Vertragsjahr gezahlte Vergütung.
  3. Ein Schaden, der darauf beruht, dass der Kunde Programmangaben oder KI-Ergebnisse entgegen § 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 2 nicht an den Originalunterlagen geprüft hat, ist kein vertragstypischer, vorhersehbarer Schaden im Sinne von Absatz 2. Ein Mitverschulden des Kunden ist in jedem Fall zu berücksichtigen.
  4. Für den Verlust von Daten haftet die Anbieterin nur in dem Umfang, der bei regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden (§ 5 Abs. 4) entstanden wäre.
  5. Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten von Erfüllungsgehilfen der Anbieterin.

§ 11 Datenschutz und Datenspeicherung

  1. In der Pilotversion speichert die Förderwolke alle Eingaben ausschließlich lokal im Browser des Kunden. Die Anbieterin hat keinen Zugriff auf diese Daten und verarbeitet sie nicht im Auftrag des Kunden.
  2. Beim Löschen der Browserdaten, beim Gerätewechsel oder bei technischen Defekten können lokal gespeicherte Daten verloren gehen. Der Kunde ist für die Sicherung über die Exportfunktion selbst verantwortlich.
  3. Beim Aufruf der Website verarbeitet der Hosting-Anbieter technisch notwendige Zugriffsdaten. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung auf foerderwolke.de.
  4. Sobald die Anbieterin Kundendaten auf eigenen Servern speichert, schließen die Parteien vorab einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.

§ 12 Änderungen dieser AGB

  1. Die Anbieterin kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Sie teilt Änderungen mindestens 6 Wochen vor Inkrafttreten in Textform mit.
  2. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Folge weist die Anbieterin in der Mitteilung gesondert hin. Im Fall des Widerspruchs kann jede Partei zum Inkrafttreten der Änderung kündigen.

§ 13 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz der Anbieterin.
  3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: [Datum der Veröffentlichung]